EIN BUDGET, DAS SICHERHEIT FÜR 2021 GIBT

In der Sitzung vom 28. Dezember 2020 hat der Gleisdorfer Gemeinderat den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2021 beschlossen. Pandemiebedingt lässt dieses Budget verständlicherweise keine großen Handlungsspielräume für große Investitionen zu und es mussten darüber hinaus viele Einsparungen in den Fachbereichen eingeplant werden. Dennoch steht in diesem Planbudget unter dem Strich erstmalig ein Minus. Zu schwer wiegen die coronabedingten Ausfälle aus Ertragsanteilen und Kommunalsteuer (rund 3,9 Millionen Euro).

In der Sitzung war es mir wichtig, festzuhalten, dass dieses Budget trotz der schwierigen Rahmenbedingungen vor allem Planungssicherheit bedeutet: Etwa für Vereine (Jugendförderung) und Kulturinitiativen, die sich in einer sehr schwierigen Zeit zumindest auf den Beitrag der Gemeinde verlassen können. Und es ist ein abgesicherter Rahmen, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtgemeinde Orientierung bietet. Letztlich können wir auch die Sicherheit vermitteln, dass sich die Stadt dieses Minus vor dem Hintergrund der Einmaligkeit der Situation leisten kann. In Summe ist Finanzstadträtin Tamara Niederbacher und Stadtkassenleiter Arnold Neubauer also ein guter Mittelweg zwischen behutsamem Sparen und Absicherung der kommunalen Aufgaben gelungen. Besonders erfreulich ist, dass die Bemühungen von Bgm. Christoph Stark um ein weiteres kommunales Paket auf Bundesebene von Erfolg gekrönt waren. Somit ist es sehr realistisch, dass Gleisdorf auf weitere 1,2 Millionen Euro, die teilweise über einen längeren Zeitraum rückzuführen sein werden, zurückgreifen wird können.

Umso bedauerlicher ist es, dass die anderen Fraktionen im Gemeinderat aus parteitaktischem Kalkül dem Haushaltsvoranschlag nicht zugestimmt haben. Besonders rätselhaft war für mich das Auftreten der „neuen Grünen“ im Zuge der Budgetdiskussion. Der Versuch, anhand von aus dem Zusammenhang gerissenen Kennzahlen in bunten Bildern die finanzielle Situation der Stadtgemeinde Gleisdorf krankzureden, ist jedenfalls gründlich schiefgegangen. Persönlich bin ich ein großer Befürworter der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV), die als Doppik-ähnliche Haushaltsführung eine bessere Steuerung ermöglicht als die „alte“ Kameralistik. Kritiker haben immer wieder auf die Gefahr hingewiesen, dass Halb- und Unwissen zu bewussten oder unbewussten Fehlinterpretationen von Kennzahlen führen würde. Die Gleisdorfer Grünen haben leider eindrucksvoll bewiesen, dass die Kritiker recht hatten…

Der Hintergrund dazu ist, dass im Zuge der Budgeterstellung die neue grüne Doppelspitze einen „Analyse-Prozess“ durchgeführt hat, der zu einer klaren Aufgabenpriorisierung führen sollte. Generell ja löblich. Mir war es in der Sitzung aber wichtig, beispielhaft für die Öffentlichkeit aufzuzeigen, was der grüne Budgetvorschlag in der Praxis bedeutet hätte:

Keine Jugendförderung in den Vereinen mehr. Der GTV, der FC und die anderen Sportvereine würden leer ausgehen
Soziale Unterstützungen, wie etwa der Heizkostenzuschuss, würden entweder gestrichen oder daran geknüpft, ob klimafreundlich geheizt wird
Stattdessen volle Fokussierung auf E-Bike-Förderung und externe Berater für Klimaschutz

Daraus erklärt sich mein Zitat, das in der Kleinen Zeitung abgedruckt war: „Schlechte Argumente werden auch durch bunte Bilder nicht besser!“

Ich hoffe wirklich, dass der Fehlstart der „neuen Grünen“ im neuen Jahr revidiert werden kann. Daher habe ich den Neujahrswunsch geäußert, den ich hier gerne wiederhole: Die neue grüne Doppelspitze möge sich die Unterstützung von Karl Hierzer holen. Wenn er seine langjährige Erfahrung beratend einbringt, bin ich zuversichtlich, dass die Gleisdorfer Grünen wieder auf einen konstruktiven Weg einschwenken. Ich würde mich darüber sehr freuen.

Ihr

Wolfgang Weber