10. August 2021
Zukunftsfähige Raumordnung –
– was braucht es?Auf Landesebene bringen die Parteien aktuell viele Vorschläge für eine zukunftsfähige Raumordnung ein. Gut so! Der beginnende Reformprozess des Raumordnungsgesetzes ist dringend notwendig. Eine Stärkung der Ortszentren, eine Minimierung unnötiger Flächenversiegelung und eine ressourcenschonende Siedlungsentwicklung sind unumstritten. Warum erst jetzt? Raumordnung ist in Österreich Ländersache. Mit Instrumenten wie dem RoG, dem Landesentwicklungsplan, den regionalen Entwicklungsprogrammen (REPROs) und diversen Sachbereichskonzepten (wie etwa der Einkaufszentrenverordnung) spannt das Land den Handlungsrahmen, der den Gemeinden in der örtlichen Raumordnung bleibt. Die kommunalen Entscheidungen werden dann wiederum vom Land als Aufsichtsbehörde begutachtet. Trotz dieses dichten Ordnungsrahmens waren Fehlentwicklungen, wie etwa jene der Shoppingcity Seiersberg, möglich. Wenn der Handlungsbedarf nun allgemein anerkannt ist, hat das meine volle Unterstützung. Einige politische Proponenten bringen aber auch ins Spiel, den Gemeinden die Zuständigkeit für die Raumordnung zu entziehen. Keine gute Idee, schon allein, weil örtliche Raumordnung damit dem demokratischen Prinzip entzogen würde. Stattdessen wäre die Weiterentwicklung der REPROs zu einem modernen Steuerungsinstrument ein wesentlicher Schlüssel für eine moderne Raumordnung, womit etwa verbindliche interkommunale Abstimmungsprozesse verankert werden können. Ich bin sehr gespannt auf die weitere Entwicklung! Ihr Wolfgang Weber
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