Zukunftsfähige Raumordnung –

– was braucht es?Auf Landesebene bringen die Parteien aktuell viele Vorschläge für eine zukunftsfähige Raumordnung  ein.  Gut  so!  Der  beginnende  Reformprozess   des   Raumordnungsgesetzes  ist  dringend  notwendig.  Eine  Stärkung  der  Ortszentren,  eine  Minimierung  unnötiger  Flächenversiegelung  und  eine  ressourcenschonende   Siedlungsentwicklung   sind   unumstritten. Warum erst jetzt?

Raumordnung  ist  in  Österreich  Ländersache.  Mit  Instrumenten  wie  dem  RoG,  dem  Landesentwicklungsplan,   den   regionalen  Entwicklungsprogrammen   (REPROs)   und   diversen  Sachbereichskonzepten  (wie  etwa  der   Einkaufszentrenverordnung)    spannt    das  Land  den  Handlungsrahmen,  der  den  Gemeinden  in  der  örtlichen  Raumordnung  bleibt.   Die   kommunalen   Entscheidungen   werden  dann  wiederum  vom  Land  als  Aufsichtsbehörde   begutachtet.   Trotz   dieses   dichten  Ordnungsrahmens  waren  Fehlentwicklungen, wie etwa jene der Shoppingcity Seiersberg,  möglich.  Wenn  der  Handlungsbedarf nun allgemein anerkannt ist, hat das meine volle Unterstützung.

Einige politische Proponenten bringen aber auch  ins  Spiel,  den  Gemeinden  die  Zuständigkeit für die Raumordnung zu entziehen. Keine  gute  Idee,  schon  allein,  weil  örtliche  Raumordnung  damit  dem  demokratischen  Prinzip  entzogen  würde.  Stattdessen  wäre  die   Weiterentwicklung   der   REPROs   zu   einem   modernen    Steuerungsinstrument    ein  wesentlicher  Schlüssel  für  eine  moderne  Raumordnung,  womit  etwa  verbindliche  interkommunale  Abstimmungsprozesse verankert werden können.

Ich  bin  sehr  gespannt  auf  die  weitere  Entwicklung!

Ihr Wolfgang Weber