NEWSFLASH AUS DEM GEMEINDERAT
Die vergangene Gemeinderatssitzung brachte viele spannende Beschlüsse und Berichte mit sich. Es wurde über die Pflegesituation in der Gemeinde gesprochen, eine von der FPÖ eingebrachte Bürgerbefragung für das Grundstück am oberen Ende der Schießstattgasse sowie die Änderung der Stellplatzverordnung für KFZ.
Zu Beginn der Tagesordnung berichtete der Direktor des Bezirkspensionistenheimes in Gleisdorf, Thomas Weiß, über die aktuelle Situation in der Pflege. Klar ist, dass vor allem durch einen massiven Personalmangel in der gesamten Berufssparte, die Nachfrage der zu betreuenden Menschen nicht bedient werden kann. Dies betrifft auch uns in Gleisdorf massiv, daher pocht unsere Sozialstadträtin Philippine Hierzer seit der offiziellen Auflösung der Sozialhilfeverbände auf eine rasche Neugründung und verweist auf den Handlungsbedarf von Seiten des Landes Steiermark. Die derzeitige Situation und vor allem die Entwicklungstendenzen zeigen klar auf, dass hier im Bereich der Pflege, überregional gehandelt werden muss – wir werden weiterhin uns alles Mögliche versuchen, um die Situation zu entschärfen.
Außerdem wurde über einen Dringlichkeitsantrag der FPÖ abgestimmt, der die Forderung nach einer Bürgerbefragung bezweckte. Hier wies unser Bürgermeister Christoph Stark darauf hin, dass der Kauf dieses Grundstückes von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden würde, da er den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit entgegensteht. Dieses Faktum macht auch eine Bürgerbefragung obsolet. Ebenso wäre es in dieser komplexen Situation wohl kaum möglich, alle Befragten auf den gleichen Informationsstand zu bringen, wie ihn bereits der Gemeinderat durch intensive Auseinandersetzung hat. Klar ist, dass wir als ÖVP generell Volksbefragungen als wichtiges Instrument sehen und uns für eine aktive Gesellschaft einsetzen, allerdings sollte in diesem konkreten Fall „der Abschluss des Rodungsgenehmigungsverfahrens abgewartet werden“, so der Bürgermeister Christoph Stark.
Wirtschaftsreferent Wolfgang Weber berichtete über die Änderung der Verordnung bezüglich den KFZ-Abstellflächen. Bisher schrieb die Verordnung bei Wohneinheiten bis 70 m² 1,5 Stellplätze vor, darüber sind es 2. Das ist grundsätzlich sehr vernünftig, denn ohne eine dahingehende Regelung bestünde die Gefahr, dass öffentlicher Raum überbordend zum Parken genutzt wird. Andererseits erfordern eine moderne Bauentwicklungsplanung und die notwendige Erhöhung der Attraktivität von Mobilitätsalternativen zum eigenen Auto eine höhere Flexibilität in dieser Thematik. Aus diesem Grunde ergänzt der Gemeinderat die bestehende Verordnung so, dass bei Vorliegen eines individuellen Mobilitätskonzepts als Teil der Bebauungsplanung von der Verordnung abgewichen werden kann, sodass die vorgeschriebenen Stellplätze bis auf null reduziert werden können. Das bedeutet, dass diese Frage hinkünftig eine Einzelfallentscheidung wird, auf der Grundlage einer klaren Zielrichtung: Reduktion des Individualverkehrs, wo es sinnvoll ist. „Ein Beispiel dafür ist der „Masterplan Grazer Straße“, eine zukünftige Entwicklung dieses Areals wird davon geprägt sein, dass eine hervorragende öffentliche Verkehrsanbindung besteht, die durch eine hochrangige Anbindung an das Radverkehrsnetz und moderne Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing ergänzt wird.“, so Wirtschaftsreferent Wolfgang Weber.
