Newsflash aus dem Gemeinderat

Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2022 fand am 19. Dezember statt und war von hoher Brisanz geprägt. Denn erstmalig konnte das Budget für das kommende Jahr nicht wie üblich im Dezember beschlossen werden, sondern die Beschlussfassung wurde auf den Jänner 2023 verschoben. Der Grund: Das Budget in seiner aktuellen Fassung ist nicht vertretbar und muss überarbeitet werden. Wir übernehmen Verantwortung und stellen uns dieser Herausforderung, die im übrigen ein Drittel aller steirischen Gemeinden betrifft!

Bevor die Debatte rund um das Budget begann, wurden Ehrungen von verdienten Kameradinnen und Kameraden der Freiweilligen Feuerwehren Gleisdorf, Labuch und Nitscha beschlossen. Auch das Rote Kreuz Gleisdorf stellte den Antrag um die Verleihung von Verdienstzeichen. „Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Auszuzeichnenden, aber auch bei allen anderen, die ihren ehrenamtlichen Dienst in einer dieser Einrichtungen versehen, herzlich bedanken. Ein ganzes Jahr Sicherheit für die Menschen in unserer Stadt und in unserer Region!“, so der Bürgermeister Christoph Stark. Wir verbeugen uns zutiefst vor diesen Leistungen und danken herzlich.

Das neue Steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz trat mit 1. Oktober in Kraft.Nun wurde im Gemeinderat die grundlegende Verordnung dieser Abgabe beschlossen, die eine Durchführung nach tiefgehender Prüfung ermöglichen kann. Der zuständige Referent für Finanz und Recht Mirko Franschitz erläuterte: „Die rechtliche Grundlage für die Umsetzung ist geschaffen, nun wird geprüft, ob der Vollzug und deren Einnahmen auch den Aufwand überwiegt.“

Bürgermeister Christoph Stark erklärte die aktuelle Situation rund um das Budget 2023 und führte aus, warum er dieses Budget in der ersten Entwurfsvariante nicht verantworten kann. Das Zahlenwerk in seiner jetzigen Berechnung weist mit exorbitanten sechsstelligen Steigerungen im Energie- und Zinsbereich, Steigerungen im Personalbereich von über einer Million Euro sowie in der Kinderbetreuung mit knapp einer halben Million Euro, einen massiven Abgang aus. Gemeinsam und parteiübergreifend wurde im Finanz- und Rechtsausschuss vereinbart, dass ein Fahrplan fixiert wird, um am 30. Jänner den Budgetbeschluss nachzuholen. Dies wurde auch mit der Gemeindeaufsicht so akkordiert. Für uns ist es äußerst befremdlich, dass Teile der Opposition diese gemeinsame Herausforderung zum Anlass nehmen, politisches Kleingeld daraus zu schlagen und diametral dem entgegensprechen, was in den Ausschüssen besprochen wurde. Doch unabhängig davon, nehmen wir diese Pflicht ernst und werden eine Lösung für das Budget der Stadtgemeinde Gleisdorf suchen und finden. Bis zum Beschluss im Jänner werden nun vorerst alle freiwilligen Leistungen ab Neujahr sistiert.

Ebenso Teil der Sitzung war die Änderung des Flächenwidmungsplans für die Schießstattgasse. Obwohl dieses Grundstück bereits vor Jahren an die ÖWG, also einen gemeinnützigen Wohnbauträger verkauft wurde, soll nun die Vereinbarung als Vorbehaltsfläche für sozialen Wohnbau auch im Flächenwidmungsplan rechtlich verbindlich fixiert werden. „Es geht nicht darum, dass wir den Bau in Gang setzen, sondern wir sichern nun damit dreifach ab, dass wenn nur gemeinnütziger Wohnbau auf dieser Fläche kommt.“, so der zuständige Referent für Raumordnung Wolfgang Weber.

Da sich im Bereich der Schulen viele „Eltern-Taxis“ aufhalten, wurde nun mit der Einführung von Schulstraßen und sechs „Bussi & Baba“-Parkplätzen gegengesteuert. Es wurde ein temporäres Parkverbot in der Rathausgasse vereinbart, sodass nur mehr das Halten (max. 10 Minuten) erlaubt ist. Da unser Straßenbau- und Verkehrsreferent Christian Kober nicht anwesend sein konnte, präsentierte sein Stellvertreter Erwin Khol (SPÖ) den Antrag.

Zum Schluss der Sitzung präsentierte Jugendstadtrat Dominik Kutschera die Entwicklungen des Projekts, gab Einsicht in die über das ganze Jahr gelaufenen Vorbereitungsarbeiten und stand dem Gemeinderat Rede und Antwort. Dieser Bericht wurde mit Stimmen der ÖVP und zwei Stimmen der Grünen zur Kenntnis genommen. Der Beschluss sieht vor, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses der Abteilungen Jugend und Sport eine Finanzierungsvariante erarbeiten. Sofern die budgetären Mittel eine Realisierung erlauben, soll dieses Projekt dank kluger Fördereinreichungen dem Gemeinderat vorgestellt und anschließend umgesetzt werden.