Update aus dem Gemeinderat : Sitzung am 25.09.2023

In der Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gleisdorf am 25.09.2023 begrüßte BGM Christoph Stark 28 Gemeinderät:innen im forumKloster. Vor dem Einstieg in die Tagesordnung stellte sich zwei neue Mitarbeiterinnen der Stadt dem Gremium und der Öffentlichkeit vor:

Hannelore Ramminger hat mit 1. September 2023 die Leitung der Musikschule von Gunter Schabl übernommen. Sie sprach über ihre Pläne und machte ihre Leidenschaft für dieses Aufgabe klar.

Karin Dietrich ist seit Juli 2023 Klimaschutzbeauftragte der Stadt. Mit ihr haben wir eine Fachfrau in unserem Team, die sich mit ihrem fundierten Wissen allen umweltrelevanten Fragen und Themenstellungen widmet und insbesondere die Umsetzung des Klimaschutzplanes konsequent verfolgen wird.

Arbeitsmarkt

Rund 800 offene Stellen, Arbeitslosenquote liegt bei 3,6% (Steiermark 5,0%, Österreich 5,9%). Diese Zahlen zeigen einerseits den Erfolg unserer Wirtschaft, andererseits die nach wie vor hohe Nachfrage nach Arbeitskräften.-

Abschlussbericht Zubau Mittelschule

Eine zeitliche und kostentechnische Punktlandung! Für dieses Projekt haben wir € 1.685.000 budgetiert und dieses Budget wird halten! Derzeit sind sogar noch € 50.000 offen und noch nicht verrechnet. Die Schule ist pünktlich mit 11.09.2023 in Betrieb gegangen und wird offiziell diese Woche eröffnet.

Finanzen:

Für Finanzierungen braucht es neue Darlehn. So unter anderem für unseren Anteil an der Mittelschule (rund € 860.000,-), für die Umsetzung der neuen Geh- und Radwege (€ 800.000,-)

Nachtragsvoranschlag

Wie jedes Jahr ergeben sich unterjährig Vorhaben, die zum Zeitpunkt der Budgeterstellung im Vorjahr noch nicht abschätzbar waren, wie zum Beispiel der Sensationsbau der Mittelschule. Um hier auch den Vorgaben der Gemeindeordnung gerecht zu werden, muss dazu ein Nachtragsvoranschlag erstellt werden, den ÖVP-Finanzreferentin Tamara Niederbacher erläuterte. Dieser weist bei uns eine Null im Ergebnishaushalt und + € 531.000,- im Finanzierungshaushalt aus.

Im Nachtragsvoranschlag sind neben der Mittelschule auch andere Veränderungen enthalten:

• Die Stromkosteneinsparung durch Abschaltung der Straßenbeleuchtung von rund 128.000,- bei generell erhöhten Energiekosten.
• Erhöhung der Umweltförderungen von € 75.000,- auf € 150.000,- wegen guter Nachfrage und Förderung der Stromspeicher.
• Zu verzeichnen ist einerseits das Nachlassen der Ertragsanteile, dank der erfolgreichen Unternehmer:innen freuen wir uns über eine Steigerung der Kommunalsteuer

Dem Nachtragsvoranschlag stimmten erfreulicher Weise alle Gemeinderät:innen zu!

Kommende Projekte:

Auch der von ÖVP-Finanzausschussobmann Mirko Franschitz präsentierte mittelfristige Finanzplan zeigt positive Entwicklung. Das macht unter anderem den Ankauf eines Fahrzeuges (Ersatzbeschaffung) für die Freiwillige Feuerwehr Nitscha im Ausmaß von € 238.400,- möglich.

Für das notwendige Zukunftsprojekt der Rabnitzbrücke stimmten die Gemeinderät:innen für die Aufnahme eines Darlehn in der Höhe von € 700.000,- für den Neubau zu! Der mittelfristige Finanzplan wurde mit Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen, die GRÜNEN stimmten dagegen.

Die Alte ASO am Eck der Schillerstraße / Franz-Josef-Straße ist in die Jahre gekommen. Für ein oberflächliche Sanierung müsste die Stadtgemeinde mittelfristig ca. € 150.000,- in die Hand nehmen, um das Gebäude zu erhalten – eine strukturelle Verbesserung ist dabei nicht enthalten.

Mit der JPP Holding GmbH gibt es einen Interessenten für diese Liegenschaft, der bis Ende 2024 ein Projekt entwickeln möchte. Dazu wurde ein Optionsvertrag beschlossen, der einen Kaufpreis von € 700.000,- (Schätzwert laut gerichtlich beeidetem Sachverständigen sind aufgrund des Zustandes rund € 350.000,-) sichert. Die Stadt hat hier weitere verbriefte Rechte, wie z.B. ein Vorkaufsrecht, das Recht zur Rückabwicklung, wenn es zu keiner Projektentwicklung kommt, und das Mietrecht für den LEBI-Laden.

Diesem Projekt stimmten zu: ÖVP und FPÖ

Gegenstimmen: SPÖ und GRÜNE

Stadtentwicklung:

Für das alte Gasthaus „Hierzer“ am Florianiplatz und die dahinter befindliche Liegenschaft gibt es eine zukunftsweisende und ansprechende Planung. Der rechtlich dafür vorgesehene Bebauungsplan für diese „Florianihöfe“ wurde einstimmig beschlossen.

ÖVP-Raumordnungsreferent Dr. Wolfgang Weber legte einen Zwischenbericht über das Sachbereichskonzept „Grünraum und Bodenschutz“. In dieses Vorhaben fließt viel Hirnschmalz, Sachverstand, Expertenwissen und politisches Feingefühl, um einen optimalen Rechtsrahmen für diese sensible Materie zu finden, der heuer noch beschlossen werden soll.

Soziales:

Das Projekt „Essen auf Rädern“ ist, wie ÖVP-Sozialstadträtin Philippine Hierzer berichtet, ein sehr erfolgreiches und gut nachgefragtes. Waren es im Jahr 2019 noch 1.447 Essen, die an 72 Personen tagtäglich ausgeführt wurden, sind es 2023 bereits 94 Personen, die sich auf in Summe 1.938 Essen freuen. Um dieses Service aufrecht zu erhalten, müssen zwei neue Fahrzeuge angeschafft werden.

Einstimmige Annahme!

Apropos Auto. Mit „Parkster“ gibt es nächstes Jahr einen neuen App-Anbieter für das Handy-Parken in den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen.