NEWSFLASH AUS DEM GEMEINDERAT

Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr fand am 30. Jänner statt. Besonders von Interesse war die Beschlussfassung rund um das Gemeindebudget, der sogenannte Voranschlag, welcher nicht im Dezember beschlossen werden konnte. Klar ist, dass das Budget in seiner damaligen Fassung mit einem Minus von über 1 Million Euronicht vertretbar war und dieses musste somit überarbeitet werden. Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen, denVoranschlag intensiv überarbeitet und konnten nun ein Budget mit einer „schwarzen Null“ präsentieren und beschließen. 

Zu Beginn der Sitzung wurde die Unterstützung einer Petition namens „Das Machbare JETZT machen! Deine Stimme schafft Nachhaltigkeit mit Sinn!“ beschlossen. Diese Petition fordert das Klimaschutzministerium auf, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zur Gewinnung von nachhaltiger Energie zu forcieren, und diese Petition wurde einstimmig in der Sitzung beschlossen.

ABI Rudolf Karrer von der Freiwilligen Feuerwehr Nitschawurde für 1000 Tätigkeiten geehrt. Wir gratulieren herzlichst und bedanken uns für seinen herausragenden Einsatz! 

Der brisanteste Tagesordnungspunkt betraf das Budget, welches nun überarbeitet präsentiert wurde. Es wurdenEinsparungen zum Beispiel im Bereich Kultur und Marketing getroffen und zugleich wurden die Förderungen vom Land Steiermark erhöht. Keine Einsparungen gab es im Bereich Soziales, Familien sowie für Vereine, was uns als Fraktion besonders wichtig war. „Es war richtig, dass wir den Pausenknopf im letzten Jahr gedrückt haben, da das Budget mit einem negativen Zahlenwerk nicht beschlossen werden konnte“, betonte Bürgermeister Christoph Stark. Das diesjährige Budget wurde nun dank der intensiven Arbeit der verantwortlichen Gemeinderäte, vor allem der Finanzstadträtin Tamara Niederbacher, des Bürgermeisters Christoph Starksowie des Referenten des Ausschusses für Finanzen und Recht Mirko Franschitz, mit einem positiven Haushalt beschlossen. 

Die Verordnung der Steiermärkischen Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe wurde zwar in der letzten Sitzung bereits beschlossen, allerdings nur mit dem allgemein gültigen Durchschnittswert. Nun wurde im entsprechenden Ausschuss die Höhe der Abgabe beraten und eine Abgabenhöhe von 10 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche und Jahr beschlossen.

Zum Schluss der Sitzung wurde noch ein Dringlichkeitsantrag zum Thema des Grundstücks der ÖWG und deren sozialen Wohnbau in der Schießstattgasse beschlossen. Die Gruppe „Wake Up“ hat angekündigt ein Crowdfunding zu starten, um das Grundstück der ÖWG am Ende der Schießstattgasse abzulösen und das Grundstück nicht zu bebauen. Der Gemeinderat beschloss nun per Dringlichkeitsantrag, dass bei Erreichen der Gesamtsumme, das gesammelte Geld von Seiten der Gemeinde übernommen und das Grundstück angekauft werden soll, sodass das Grundstück als Grünfläche erhalten bleibt.